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| BGH, 13.05.1970 - 1 StR 108/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …
Auszug aus BGH, 13.05.1970 - 1 StR 108/70
Seit dem 1. April 1970 ist jedoch der Tatbestand des Rückfalldiebstahls weggefallen und die Kennzeichnung als "schwerer Diebstahl" im Schuldspruch nicht mehr gerechtfertigt (BGH, Urteile vom 3. April 1970 -,2 StR 47/70 - und vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70 - beide zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). - BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 13.05.1970 - 1 StR 108/70
Seit dem 1. April 1970 ist jedoch der Tatbestand des Rückfalldiebstahls weggefallen und die Kennzeichnung als "schwerer Diebstahl" im Schuldspruch nicht mehr gerechtfertigt (BGH, Urteile vom 3. April 1970 -,2 StR 47/70 - und vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70 - beide zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). - BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
Auszug aus BGH, 13.05.1970 - 1 StR 108/70
Obwohl die Revision nur noch den Strafausspruch angreifen kann, ist nicht nur dieser aufzuheben, sondern auch durch Änderung des Schuldspruchs in den beiden Fällen II 2 und 4 klarzustellen, auf welche Vorschrift sich der Strafausspruch jetzt gründet (BGHSt 20, 116, 118, 121) [BGH 01.12.1964 - 3 StR 35/64]. - BGH, 30.10.1969 - 1 StR 433/69
Aufhebung eines Urteils
Auszug aus BGH, 13.05.1970 - 1 StR 108/70
Seine Revision blieb erfolglos (Beschluß des Senats vom 30. Oktober 1969 - 1 StR 433/69), soweit der einfache Diebstahl im Rückfall und der Betrug im Rückfall in Betracht kamen; insoweit wurden Schuldspruch und Einzelstrafausspruch rechtskräftig.